Vor der Kabinettsklausur erhöht der HDE den Druck auf die Bundesregierung. Gefordert werden niedrigere Energiekosten, weniger Bürokratie und der Schutz von Minijobs.
Vor der Kabinettsklausur der Bundesregierung erhöht der Handelsverband Deutschland (HDE) den Druck auf die Politik. Der Verband fordert in einer Stellungnahme, bereits vereinbarte Reformen schneller umzusetzen und Händler angesichts steigender Arbeits-, Energie- und Bürokratiekosten spürbar zu entlasten.
HDE-Präsident Alexander von Preen verweist auf die seit Jahren schwache Verbraucherstimmung und deren Folgen für den Einzelhandel und viele Innenstädte. Aus Sicht des Verbands müssen politische Maßnahmen im wirtschaftlichen Alltag von Unternehmen und privaten Haushalten erkennbar werden.
Stromsteuer soll für alle Unternehmen sinken
Besonders drängt der HDE auf eine rasche Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen. Davon sollen ausdrücklich auch Handelsbetriebe profitieren. Der Verband warnt vor einer kumulierten Belastung durch Personal-, Energie- und Bürokratiekosten.
Die Kabinettsklausur müsse deshalb daran gemessen werden, ob angekündigte Reformen schnell in konkrete und spürbare Entlastungen umgesetzt werden. Nach Ansicht des HDE reicht es nicht, Maßnahmen lediglich zu beschließen. Sie müssten zeitnah bei Unternehmen und privaten Haushalten ankommen.
HDE pocht auf Schutz für Minijobs
Bei der Rentenreform unterstützt der HDE grundsätzlich Veränderungen, fordert jedoch Schutz für bestimmte Beschäftigungsformen. Eine Reform des Rentensystems dürfe Minijobs nicht schwächen. Nach Angaben des Verbands arbeiten rund 800.000 Minijobber im Einzelhandel.
Auch bei der Einkommensteuerreform sieht der HDE Handlungsbedarf. Personenunternehmen dürften durch Änderungen bei der Einkommensteuer nicht stärker belastet werden. Der Verband warnt damit vor zusätzlichen Kosten für eine Unternehmensform, die im Handel eine wichtige Rolle spielt.
Entlastungen müssen im Alltag ankommen
Der HDE verbindet seine Forderungen mit der angespannten Lage im Einzelhandel. Schwache Konsumstimmung trifft auf steigende Kosten für Arbeit, Energie und Bürokratie. Für Händler und Innenstädte kommt es aus Sicht des Verbands daher entscheidend darauf an, dass die Bundesregierung ihre Reformvorhaben schnell umsetzt und deren Wirkung im Geschäftsalltag spürbar wird.